Unsere Anträge seit Mai 2014

Die Zahl der dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerber steigt ständig. Selbst wenn die geplante Unterkunft der Caritas zeitnah umgesetzt werden sollte, kann damit die für Oberhaching zu erwartende Zahl der Asylbewerber nicht aufgenommen werden.

In anderen Kommunen des Landkreises wurden und werden bereits größere Unterkünfte gebaut oder angemietet. Mitunter müssen sogar Sporthallen als Notunterkünfte belegt oder Zelte aufgebaut werden.

Die Gemeinde Oberhaching hat bisher kein eigenes Grundstück für eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Sie besitzt einige Grundstücke, die im Flächennutzungsplan als mögliche Bauflächen ausgewiesen, jedoch noch nicht baureif sind.

Diese sind zum Beispiel:

Die Grünfläche an der Ecke Münchner Straße / Holzstraße. Auf dem Grundstück zwischen Sauerlacher Straße und Schulstraße. Am Bahnhof Furth.

Wenn es sich um gemeindeeigene Grundstücke handelt, müssen auch nicht erst langwierige Grundstücksverhandlungen geführt werden.

Wir stellen daher folgenden Interfraktionellen Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die genannten Flächen vom Landratsamt München dahingehend überprüfen zu lassen, ob und auf welchen Flächen im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung eine Bebauung mit einer Unterkunft für Asylbewerber schnellstmöglich realisiert werden kann.

Die obige Liste kann durch die Verwaltung sowie in der Diskussion im Gemeinderat selbstverständlich erweitert werden.