Klimaschutz Gemeinde Oberhaching unser Antrag vom Juli 2019

26. August 2019

Die Gemeinde Oberhaching erklärt sich zur Klimaschutzgemeinde und dokumentiert damit ihren Anspruch, den Herausforderungen des Klimawandels durch konsequentes Handeln auf allen Ebenen ihres Wirkungskreises zu begegnen. Hierzu sind erforderlich:

  1. Sämtliche Entscheidungen der in der Geschäftsordnung des Gemeinderats festgelegten beschließenden Gremien sind unter einem Klimavorbehalt zu stellen, d.h. sie müssen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima überprüft und gegebenenfalls vorab in den Sitzungsunterlagen erläutert werden. Hierzu ist auch ein besonderer Augenmerk auf zukünftige Ausschreibungen zu legen.

  2. Der Erste Bürgermeister oder seine Stellvertreter berichten dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit regelmäßig zweimal im Jahr über die Fortschritte und auch Probleme bei der Umsetzung aller Maßnahmen zum Klimaschutz.

  3. Die Gemeinde fordert Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gewerbebetriebe auf, aktiv am Klimaschutz mitzuwirken.

Begründung:

Mit der Ausrufung zur Klimaschutzgemeinde demonstriert die Gemeinde Oberhaching der Öffentlichkeit, dass sie die auf der Klimakonferenz von Paris (COP 21) 2015 beschlossenen Klimaziele ernst nimmt und ab sofort die Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Planungen auf das Klima berücksichtigt und auf Entscheidungen setzt, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Mit der Erklärung zur Klimaschutzgemeinde reagiert die Gemeinde Oberhaching auf die akute Bedrohung durch die existente Klimakrise, deren Bewältigung eine Aufgabe höchster Priorität ist. Die Gemeinde Oberhaching hat durch diverse Entscheidungen zur Umsetzung klimaschonender Projekte und Planungen in der Vergangenheit bewiesen, dass sie dem Anspruch zukünftig alle Entscheidungen auf ihre Klimarelevanz hin zu überprüfen gerecht werden kann. Mit dem Schritt zur Klimaschutzgemeinde, der weit mehr bedeutet als nur die Ausrufung eine Klimanotstands, setzt sie ein Zeichen der Anerkennung der völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse der COP 21 und der wissenschaftlichen Erkenntnisse des IPCC (International Panel on Climate Change) und zieht im eigenen Wirkungskreis die Konsequenzen daraus.

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